Rechtsprechung
| BVerwG, 11.01.1968 - VIII B 208.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erfordernis eines tieferen Angesprochenseins von dem Gedanken der Kriegsdienstverweigerung - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im Beschwerdeverfahren nach dem ...
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 23.06.1967 - 10 K 1175/67
- BVerwG, 11.01.1968 - VIII B 208.67
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
Auszug aus BVerwG, 11.01.1968 - VIII B 208.67
Das Verwaltungsgericht stützt seine Entscheidung nicht auf eine bestimmte Auslegung des Begriffs der situationsbedingten Kriegsdienstverweigerung, sondern läßt die Frage, ob - entsprechend der Ansicht der Prüfungskammer - eine solche bei dem Kläger vorgelegen habe, was nach der Entscheidung BVerfGE 12, 45 die Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer ausschließen würde, zugunsten des Klägers ausdrücklich dahingestellt. - BVerwG, 28.09.1967 - VIII B 94.67
Zulassung der Revision gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil in Wehrpflichtsachen
Auszug aus BVerwG, 11.01.1968 - VIII B 208.67
In Wehrpflichtsachen kann wegen geltend zu machender Verfahrensmängel, auf denen das Urteil beruhen kann, nur die zulassungsfreie Verfahrensrevision, nicht aber die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden (vgl. Beschluß vom 28. September 1967 - BVerwG VIII B 94.67 -, DÖV 1967 S. 830). - BVerwG, 03.10.1958 - VII C 235.57
Auszug aus BVerwG, 11.01.1968 - VIII B 208.67
Denn eine solche ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ernste sittliche Entscheidung, die für den betroffenen Wehrpflichtigen als innerer Zwang in dem Sinne verbindlich ist, daß ein Zuwiderhandeln seine sittliche Persönlichkeit schädigen oder zerbrechen würde (vgl. BVerwGE 7, 242). - BVerwG, 17.12.1965 - VII C 84.63
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Wehrdienstes aus …
Auszug aus BVerwG, 11.01.1968 - VIII B 208.67
Der Kläger stützt ferner seine Beschwerde auf den Gesichtspunkt, daß das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung von dem in BVerwGE 23, 98 veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abweiche und auf dieser Abweichung beruhe.